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PTS Transport GesmbH

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Allgemeine Verkaus- Liefer- und Mietbedingungen

 

All unsere Vertragsabschlüsse und rechtsgeschäftlichen Erklärungen erfolgen ausschließlich unter nachstehenden Verkaufs- Liefer-, Miet- und

Dienstleistungsbedingungen. Abweichende Bedingungen unserer Kunden verpflichten uns nur, soweit sie schriftlich von uns anerkannt

werden.

 

II.

 

Vertragsabschluss-Einschränkung der Vollmacht der Vertreter-Rücktrittsrecht:

Unsere Angebote gelten stets freibleibend. Abschlüsse und Verkaufsvereinbarungen werden erst durch Auslieferung der Ware oder bei

Durchführung diverser Dienstleistungen oder durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich. Maßgeblich für den vertraglichen

Lieferungs- und Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung, bei Fehlen einer solchen des Lieferscheines und der

Rechnung. Weicht dieser vom Bestellinhalt ab, gilt das Einverständnis des Kunden, sofern er nicht binnen 4 Tagen ab Zugang mit

Einschreiben widerspricht, als gegeben. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, daß ein auf Seiten unserer Firma auftretender Vertreter

nicht berechtigt oder ermächtigt ist, Zusagen zu machen und/oder Verpflichtungen einzugehen, die über den Inhalt dieser

Vertragsbedingungen hinausgehen bzw. von diesem Inhalt abweichen. Der Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes nimmt im

Sinne des §10 KSchG zur Kenntnis, daß mündliche Nebenabreden die über den Inhalt der Vertragsbedingungen hinausgehen bzw. von

diesen abweichen, als Überschreitung der Vollmacht des Vertreters anzusehen sind. Im übrigen gilt §10 Abs. 2 KSchG unbeschadet des

Inhaltes dieser Vereinbarung wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen vorliegen sollten. Sofern der Kunde als Konsument im Sinne des

Konsumentenschutzgesetztes auftritt, so nimmt dieser hiermit das ihm gem. §3 KSchG zustehende Rücktrittsrecht zur Kenntnis, wonach ihm

als Verbraucher ein Rücktrittsrecht dann zusteht, wenn er seine Vertragserklärung weder in den von uns für unsere geschäftliche Zwecke

dauernd genutzten Räumen noch bei einem von unserer Firma dafür etwa auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat.

Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 1 Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit

Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift unserer Firma, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen

Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des

Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens 14 Tage nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide

Vertragspartner. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform.

 

III.

 

Lieferfristen:

Angaben über Lieferzeit und Durchführung diverser Dienstleistungen sind annähernd und unverbindlich. Unsere Lieferpflicht ruht, solange

der Kunde mit einer fälligen Zahlung, auch aus anderen Verpflichtungen uns gegenüber, im Verzug ist. Unsere Lieferpflicht und

Dienstleistungsausführung ruht weiters, solange wir an der Lieferung aus nicht ausschließlich von uns zu vertretenden Umständen gehindert

sind, oder Entscheidungen seitens Kunden nicht mindestens 1 Woche vor Durchführungsbeginn schriftlich bekannt gegeben wird. Ein

Lieferverzug liegt erst vor, wenn schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt wurde. Erst nach erfolglosen

Verstreichen dieser Nachfrist trotz bestehender Liefer- und Dienstleistungspflicht ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Ansprüche des

Kunden gegen uns wegen Verzugsschäden oder –folgen, Pönalen odgl. sind gänzlich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit auf Kundenseite ein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes auftritt.

 

IV.

 

Lieferung und Gewichtsfeststellung:

Wir verkaufen und liefern nach dem von uns festgesetzten Gewicht oder Ausmaß. Über- und Unterlieferungen, Abweichungen von Maß,

Gewicht und Güte sind im Rahmen der handelsüblichen Norm zulässig. Schüttgutwaren werden nach dem tatsächlichem Gewicht oder auf

Lieferscheinen und Rechnungen von uns angeführten Raummaß abgerechnet. Mietfahrzeuge und Maschinen die von uns zur Verfügung

gestellt wurden, müssen in gereinigten und getankten, und in voll Funktionsfähigen Zustand zurückgegeben werden.

 

V.

 

Versand:

Der Versand und die Frachtkosten der Ware erfolgt für Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wir haben das Recht, die Versandart zu

bestimmen, Ebenso behalten wir uns die Art der Verpackung vor. Es gilt als vereinbart, daß die Haftung für allfällige Beschädigungen der

Ware im Zuge der Zustellung an den Kunden ausschließlich gegenüber dem Erzeuger geltend zu machen ist. Bei Lieferung von diversen

Bau- und Mietmaschinen werden die Anlieferungen laut tatsächlichem Aufwand (Regie) verrechnet, auch wenn diese nicht in Anboten,

Schriftstücken und Bestellungen separat angeführt sind. Sondertransporte und Lieferungen die außerhalb der Norm sind, können nur nach

gesonderten Auftrag ausgeführt werden.

 

VI.

 

Retourware:

Für bereits gelieferte Ware muß das Rückgaberecht ausdrücklich vereinbart sein. Schüttgüter sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Wenn

unsererseits keine Schuld an der Fehllieferung trifft, werden 10 % zur Deckung der Unkosten verrechnet. Nur einwandfreie, saubere Ware

wird zurückgenommen. PVC-Rohre und Zubehör: Wenn der Gesamtbedarf des Bestellers durch die Produkte unserer Firma gedeckt wird,

kann der Besteller Restmengen bis zu 5 % der Bestellmenge an uns zurückgeben. Ein diesbezügliches Rückgaberecht besteht jedoch nur

dann, wenn kein weiterer Bedarf des Bestellers gegeben ist, vereinbarungsgemäß jedoch nicht, wenn er bei einer anderen Firma einkaufen

will.

 

VII.

 

Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung, sonstige Haftung:

Mängelrügen müssen unverzüglich nach Übernahme der Ware oder Teil-, Bau- und Dienstleistung durch den Käufer, verantwortlichen

Bauleiter, Auftraggeber bzw. nach Eintreffen in der Bestimmungsstation oder bei dem Durchführungsort (Bauvorhaben, Baustelle) auch

durch den Käufer bzw. der örtlichen Bauleitung, Auftraggeber vorgenommen werden. Bei rechtzeitiger und gerechtfertigter Bemängelung

und Einwände leisten wir nach unserer Wahl gegen Rückstellung der bemängelten Ware Gutschrift oder adäquaten Ersatz, Änderung der

ausgeführten und bemängelten Dienstleistung nach Rücksprache mit dem Auftraggeber bzw. Neuherstellung des Bauwerks. Weitergehende

Schadenersatzansprüche, welcher Art auch immer, insbesondere die Haftung für Anarbeitungskosten und Folgeschäden sind jeweils

ausgeschlossen. Die gelieferte Ware ist sofort bei Anlieferung mit der gemäß §§377,378 HGB geboten Sorgfalt zu überprüfen und

feststellbare Mängel sind bei sonstigem Ausschluß jeglicher Ansprüche-insbesondere auch Schadenersatzansprüche-auf dem Lieferschein,

Bautagebuch oder Frachtbrief detailliert und unter Angabe der allenfalls vorliegenden Mängel schriftlich zu vermerken. Falls bei der

Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muß dieser Umstand bei sonstigem Ausschluß sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein,

Bautagebuch oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen vier Tagen ab

Anlieferung oder Übergabe der Dienstleistung schriftlich detailliert gerügt werden. Ein Haftungsausschluß oder Ausschluß von

Schadenersatzansprüchen gilt jedoch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten unserer Firma, sofern der Kunde als Konsument

im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes auftritt. Bei Schüttgütern wird keine Haftung seitens Qualität, Frostbeständigkeit, Siebgenauigkeit

udgl. Übernommen, wenn die von uns angegebenen Werte seitens Erzeuger bzw. Lieferanten über- oder unterschritten werden. Unsere Firma

übernimmt gegenüber dem Kunden, aber auch gegenüber Dritte keine, wie auch immer geartete Haftung oder Verantwortlichkeit im

Zusammenhang mit der Statik von Bauteilen, im Bezug auf welche bei unserer Firma bestellte und gelieferte Ware verwendet wird. Weiters

übernehmen wir keinerlei Haftung für die Richtigkeit von zur Verfügung gestellten Bauplänen, Statikplänen udgl. (Warnpflicht unsererseits).

Für die Baustatik ist daher vereinbarungsgemäß alleine der Kunde bzw. Auftraggeber verantwortlich und sollte aus irgendeinem Grund

unsere Firma in diesem Zusammenhang von dritter Seite haftungsmäßig in Anspruch genommen werden bzw. Regressforderungen und

Schadenersatzansprüche gestellt werden, so übernehmen wir keinerlei Haftung, und sind unsererseits Schad- und Klaglos zu halten. Im

Bezug auf Kunden, die als Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu qualifizieren sind, gilt daher dieser

Haftungsausschluß nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Kunde der als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes

anzusehen ist, nimmt jedoch ausdrücklich zur Kenntnis, das er für die Statik und Richtigkeit diverser Produkte und Baumaßnahmen

unbedingt gesetzliche Vorschriften (Zuziehung eines Baumeisters, Statikers, Zivilingeneur, Baugesetz, usw.) einzuhalten hat bzw. zu Rate

zieht.

 

VII.

 

Zahlung:

Unsere Fakturen und Rechnungen sind entsprechend der Fälligkeiten ohne Abzug bar nach Erhalt zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug

verrechnen wir Kreditkosten, Zinsen, Verzugszinsen und angelaufene Spesen an den Kunden bzw. Auftraggeber weiter. Andere

Zahlungskonditionen und Zahlungsbedingungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform, und werden nur durch schriftliche Annerkentnis

unsererseits akzeptiert. Zahlungen haben nur dann schuldbefreienden Wirkung wenn Sie auf unseren Konten geleistet werden. Die

Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungs- oder

Abnahmeverzug des Kunden trotz Setzung einer 8-tägigen Nachfrist sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, die in

unserem Eigentum stehenden Waren, Schüttgüter, Fahrzeuge Baumaschinen, usw. zurückzunehmen oder abzuholen, ohne daß dies einem

Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist oder vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil unter Wahrung unserer Rechte, insbesondere auf

Schadenersatz wegen Nichterfüllung zurückzutreten. Sollten uns nach Vertragsabschluß negative Auskünfte über die Vermögenslage des

Kunden bekannt werden, sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, entweder sofortige Zahlung oder bankmäßige Besicherung des

Gesamtentgeltes zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche aus diesen Gründen sind ausgeschlossen.

 

VIII.

 

Eigentumsvorbehalt:

Alle Kaufgegenstände bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber,

gleich aus welchem Grund diese entstanden sein mögen. Zahlt der Kunde mit Scheck oder Wechsel, gilt die Verbindlichkeit erst dann als

abgedeckt, wenn diese Papiere eingelöst sind. Zur Sicherung des Eigentumsvorbehaltes ist der

 

 

Kunde verpflichtet, die gelieferten Gegenstände gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Die nicht vollständig bezahlten Waren dürfen

weder weiterveräußert noch verpfändet oder zur Sicherungsübereignung herangezogen werden. Bei eventuellen Pfändungen müssen wir

unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt werden. Werden unsere Waren entgegen dem Verbot vom Kunden dennoch veräußert, so erstreckt

sich unser Eigentumsvorbehalt auf die aus dieser Veräußerung resultierenden Forderungen des Kunden. Die Forderungen des Kunden gegen

den Dritten gelten sofort nach Entstehung als an uns unwiderruflich abgetreten, und der Kunde ist verpflichtet, uns bei aufrechtem

verlängertem Eigentumsvorbehalt auf Verlangen seine Kunden mitzuteilen. Auch bei Be- oder Verarbeitung der in unserem

Vorbehaltseigentum stehenden Ware geht unser Eigentum nicht unter; in diesem Falle gilt als vereinbart, daß uns an der durch Be- oder

Verarbeitung entstandenen Sache ein aliquoter Miteigentumsanteil zusteht.

 

IX.

 

Allgemeine Richtlinien Regieleistung:

Absperrungen und Absicherungen für die gesamte Baustelle werden bei Aufträgen die in Regie durchgeführt werden, ausdrücklich vom

Auftraggeber durchgeführt. Händische Arbeiten, Trennungen von Nachbargebäuden und Unterfangen von Nachbargebäuden, das Absichern

von Kanälen und Leitungen sowie das sichern und Aufhängen von Leitungen und Verrohrungen und sonstigen Behinderungen, Arbeiten wie

beseitigen von diversen Unrat und Müll, sowie Rodungen und Abtransporte diverser Materialien werden nur nach ausdrücklichen Auftrag

des Auftraggebers oder einer befugten Person durchgeführt, und sind nicht in den Preisen miteinkalkuliert. Anders lautende Aufträge

bedürfen ausdrücklich der Schriftform.

Wasserhaltungen, Pölzungen, Sicherung diverser Baugruben, Schrämm- und händische Arbeiten sowie Sprengungen und ähnliche

Spezialarbeiten können von uns nicht durchgeführt werden und sind auch in den Preisen nicht einkalkuliert und nicht enthalten.

Weiters wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in den genannten Regiepreisen (Katalog, Preisliste, udgl.) Entsorgungsgebühren für

kontaminiertes Material, Sondermüll sowie jegliche Art von Müllentsorgung und der Altlastensanierungsbeitrag nicht eingerechnet sind, und

deswegen nur nach Ausdrücklicher Anordnung Auftraggeber diese von uns in Rechnung gestellt werden.

Wir weisen darauf hin, das bei Aufträgen und Abrechnung auf Massen, Flächen und Längen (m³+m²+lfm) eine Mindestleistung von

min.100m³, 100m² oder 30 lfm seitens Auftraggeber je Kalendertag gewährleistet werden müssen.

Das Beibringen erforderlicher Genehmigungen und die Reinhaltung der Zufahrts- und Abfahrtswege obliegt ausschließlich dem

Auftraggeber.

Unsere Arbeiten werden ausschließlich nach Angabe Auftraggeber oder nach Angabe des Kunden Bzw. Auftraggeber Beauftragten,

Bauleiters oder Poliers und auf deren Verantwortung durchgeführt.

Für sämtliche Beschädigungen von diversen Einbauten wie Wasserleitungen, Kanal-, Post- und Gasleitungen sowie Elektrische Kabeln und

dergleichen, haftet daher ausschließlich der Auftraggeber. Weiters übernehmen wir für Grundstücksangelegenheiten, Besitzverhältnisse und

Abgrenzungen sowie Grenzmarken keine Haftung.

Aus diesen Gründen können keinerlei Schadenersatzansprüche, welcher Art auch immer, an uns gestellt werden, und der Auftraggeber

verpflichtet sich uns gegenüber Dritte schad- und Klaglos zu halten.

Nach Beendigung der Arbeiten erfolgt durch oben angeführten Personen die endgültige Abnahme der durchgeführten Arbeiten und

Leistungen. Mit Unterzeichnung der Lieferscheine oder sonstigen Aufzeichnungen akzeptiert der Auftraggeber die in den Unterlagen

angeführten Maße, Massen, Flächen und Regiestunden. Eine nachträgliche Korrektur der Unterlagen wird nicht anerkannt. Nach Wunsch

und vorheriger Absprache seitens Auftraggeber, werden Aufmaße gemeinsam mit uns ermittelt.

 

X.

 

Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegt ausschließlich österreichischem Recht und wird diesbezüglich

vereinbarungsgemäß eine Rechtswahl in diesem Sinne getroffen. Regelungen auf Grund internationaler Kaufrechtsübereinkommen kommen

nicht zur Anwendung. Als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen wird der Sitz unserer Firma in St. Peter Freienstein vereinbart. Bei

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag wird ausschließlich das Gericht vereinbart, in dessen Sprengel der Sitz unserer Firma ist.

 

XI.

 

Verbindlichkeit des Vertrages:

Ist eine der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund ungültig, wird dadurch die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht

berührt.

Ergänzungen und Erweiterungen der Urversion dieser Bedingungen vorbehalten. Haftungen aus diesem Vertrag seitens des Urhebers

ausdrücklich ausgeschlossen!

Die Verwendung dieser Bedingungen oder einzelner Absätze ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Fa. PTS Ges.m.b.H. gestattet.

(Urheberrechtlicher Musterschutz)

 

XII.

 

Für Regie- und Dienstleistungen:

Absperrungen und Absicherungen für die gesamte Baustelle werden bei Aufträgen die in Regie durchgeführt werden, ausdrücklich vom

Auftraggeber durchgeführt. Händische Arbeiten, Trennungen von Nachbargebäuden und Unterfangen von Nachbargebäuden, das Absichern

von Kanälen und Leitungen sowie das sichern und Aufhängen von Leitungen und Verrohrungen und sonstigen Behinderungen, Arbeiten wie

beseitigen von diversen Unrat und Müll, sowie Rodungen und Abtransporte diverser Materialien werden nur nach ausdrücklichen Auftrag

des Auftraggebers oder einer befugten Person durchgeführt, und sind nicht in den Preisen miteinkalkuliert. Anders lautende Aufträge

bedürfen ausdrücklich der Schriftform.

 

XIII.

 

Wasserhaltungen, Pölzungen, Sicherung diverser Baugruben, Schrämm- und händische Arbeiten sowie Sprengungen und ähnliche

Spezialarbeiten können von uns nicht durchgeführt werden und sind auch in den Preisen nicht einkalkuliert und nicht enthalten.

 

XIV.

 

Weiters wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in den genannten Regiepreisen (Katalog, Preisliste, udgl.) Entsorgungsgebühren für

kontaminiertes Material, Sondermüll sowie jegliche Art von Müllentsorgung und der Altlastensanierungsbeitrag nicht eingerechnet sind, und

deswegen nur nach Ausdrücklicher Anordnung Auftraggeber diese von uns in Rechnung gestellt werden.

 

XV.

 

Wir weisen darauf hin, das bei Aufträgen und Abrechnung auf Massen, Flächen und Längen (m³+m²+lfm) eine Mindestleistung von

min.100m³, 100m² oder 30 lfm seitens Auftraggeber je Kalendertag gewährleistet werden müssen.

 

XVI.

 

Das Beibringen erforderlicher Genehmigungen und die Reinhaltung der Zufahrts- und Abfahrtswege obliegt ausschließlich dem

Auftraggeber.

 

XVII.

 

Unsere Arbeiten werden ausschließlich nach Angabe Auftraggeber oder nach Angabe Ihres Beauftragten, Bauleiters oder Poliers und auf

deren Verantwortung durchgeführt.

 

XVIII.

 

Für sämtliche Beschädigungen von diversen Einbauten wie Wasserleitungen, Kanal-, Post- und Gasleitungen sowie Elektrische Kabeln und

dergleichen, haftet daher ausschließlich der Auftraggeber. Weiters übernehmen wir für Grundstücksangelegenheiten, Besitzverhältnisse und

Abgrenzungen sowie Grenzmarken keine Haftung.

Aus diesen Gründen können keinerlei Schadenersatzansprüche, welcher Art auch immer, an uns gestellt werden, und der Auftraggeber

verpflichtet sich uns gegenüber Dritte schad- und klaglos zu halten.

 

XXIV.

 

Nach Beendigung der Arbeiten erfolgt durch den AG genannten Personen die endgültige Abnahme der durchgeführten Arbeiten

und Leistungen. Mit mündlicher Übernahme oder Unterzeichnung der Lieferscheine oder sonstigen Aufzeichnungen akzeptiert der

Auftraggeber die in den Unterlagen angeführten Maße, Massen, Flächen und Regiestunden. Eine nachträgliche Korrektur der

Unterlagen wird nicht anerkannt. Nach Wunsch und vorheriger Absprache seitens Auftraggeber, werden Aufmaße gemeinsam mit

uns ermittelt.

 

 

Zahlbar und klagbar in Leoben*

Raiffeisenkasse Kammern, Konto Nr. 1.021.666, BLZ 38227

Bei Zahlungsverzug werden ausstehende Forderungen an ein Inkassobüro bzw. Rechtsanwalt übergeben. Ware bleibt bis vollständiger Bezahlung unser Eigentum. Es gelten unsere allgemeinen Dienstleistungs-, Liefer- und Mietbedingungen.

Sitz der Geschäftsführung: 8700 Leoben, Lorberaustraße 16